Welt
Zehntausende protestieren gegen Wahlmanipulation
Regierungsgegner haben am Samstag zu Demonstrationen aufgerufen. Grund ist die Duma-Wahl, die laut Opposition gefälscht war.
Im Fernen Osten Russlands haben zahlreiche Menschen am Samstag gegen das Ergebnis der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl protestiert. In der Pazifik-Metropole Wladiwostok demonstrierten etwa 1000 Anhänger der Kommunisten, wie die Moskauer Agentur Interfax meldete. "Wir brauchen keine Revolution, wir brauchen faire Wahlen!", riefen die Demonstranten bei der behördlich genehmigten Kundgebung.
Die russische Hauptstadt Moskau bereitete sich unterdessen auf die wahrscheinlich größte Kundgebung von Regierungsgegnern seit mehr als einem Jahrzehnt vor. Etwa 30.000 Menschen wurden erwartet. 52.000 Sicherheitskräfte sind in Moskau im Einsatz. Auch in vielen anderen Städten der Russischen Föderation waren Demonstrationen geplant.
Bei der Großkundgebung in Moskau wollten die Kreml-Kritiker für Neuwahlen demonstrieren. Nach offiziellen Angaben hat die Regierungspartei "Geeintes Russland" von Ministerpräsident Wladimir Putin die Duma-Wahl am vergangenen Sonntag mit knapp 50 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition spricht von massiven Fälschungen. Bei Protesten seit dem Urnengang wurden bereits 1600 Menschen festgenommen.
Die Moskauer Demonstration wurde kurzfristig auf eine Insel im Fluss Moskwa verlegt. Die Behörden haben 30.000 Teilnehmer genehmigt, zuvor hatten sie nur 300 erlaubt. Die radikale Opposition "Das andere Russland" um den Skandalautor Eduard Limonow wollte aber wie ursprünglich geplant auf dem Revolutionsplatz in Kreml-Nähe demonstrieren. Die Behörden kündigten an, hart gegen unerlaubte Kundgebungen durchzugreifen.
Vor den für Samstag geplanten großen Demonstrationen der Opposition in Russland hat die US-Regierung an beide Seiten appelliert, keine Gewalt anzuwenden. Washington erwarte, dass sich Demonstranten wie Behörden friedlich verhalten, sagte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitag. Die USA unterstützten das Recht auf friedlichen Protest überall in der Welt, auch in Russland. Der russische Regierungschef Wladimir Putin hatte den USA vorgeworfen, zu den Protesten gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Sonntag angestiftet zu haben.
Der Russlandexperte der deutschen Stiftung Wissenschaft und Politik, Hans-Henning Schröder, befürchtete ein gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Sollten am Samstag tatsächlich, wie angekündigt, 30.000 Menschen in Moskau gegen die Manipulation der Parlamentswahl vom vergangenen Wochenende protestieren, dann habe das eine neue Qualität, sagte Schröder der Frankfurter Rundschau. "Nicht einmal während des Putsches 1991 waren so viele Menschen auf der Straße." Die Sicherheitskräfte "werden versuchen, das gewaltsam zu unterbinden", sagte Schröder.