Zielpunkt-Gehälter: FPÖ fordert Vorfinanzierung

Nach der Insolvenz von Zielpunkt müssen die Angestellten auf ihr November-Gehalt samt Weihnachtsgeld warten. Die FPÖ fordert, dass die Regierung ein Überbrückungsgesetz beschließt, damit die Betroffenen das Geld sofort erhalten und nicht auf die Auszahlung aus dem Insolvenzentgeltfonds warten müssen.

Nach der warten. Die FPÖ fordert, dass die Regierung ein Überbrückungsgesetz beschließt, damit die Betroffenen das Geld sofort erhalten und nicht auf die Auszahlung aus dem Insolvenzentgeltfonds warten müssen.

FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein bezeichnet den Umgang der Bundesregierung und von Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit der Zielpunkt-Pleite als "Skandal der Sonderklasse" und spricht von einer "Schweinerei".

Sie fordert eine Vorfinanzierung der Gehälter. "Wenn es der Regierung ein Anliegen wäre, hätte man ein entsprechendes 'Überbrückungsgesetz für Zielpunkt-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter' gestern schon beschließen und damit die Grundlage für die Auszahlung der Gehälter schaffen können", sagt die Abgeordnete. Der diesbezügliche Antrag der Freiheitlichen wurde am Donnerstag abgelehnt.

Berlakowitsch-Jenewein kritisiert, dass sich Hundstorfer auf Gesetze berufe, die ihm nicht erlauben würden, die Gehälter vorzufinanzieren. Es sei jedoch ohnehin klar sei, dass die Betroffenen, "die wahrlich nicht zu den Spitzenverdienern gehören", das ihnen zustehende Geld später aus dem Insolvenzentgeltfonds erhalten würden.