Zahl der Spitzenverdiener im Nationalrat verdoppelt

Die Zusatzgehälter des neuen Nationalrates wurden offengelegt: Zwanzig Mandatare fallen in die höchste Kategorie, das sind mehr als doppelt so viele, als noch im Jahr davor.

Die Abgeordneten des nach der Nationalratswahl 2017 neu zusammengestellte Parlaments haben am Wochenende erstmals ihre Nebeneinkünfte gemeldet. Eine entsprechende Frist lief am Samstag (30. Juni) aus.

Wie der "ORF" berichtet ist die Zahl der hauptberuflichen Abgeordneten zurückgegangen, während gleichzeitig die neu eingezogenen Mandatare tendenziell mehr verdienen, als der alte Nationalrat.

Abgeordnete erhalten nach Angabe des Parlaments seit 1. Jänner 2017 ein Monatsgehalt von 8.755,76 Euro brutto – für das Jahr 2018 erfolgte keine Bezugsanpassung. Wer darüber hinaus noch ein Zusatzeinkommen erhält, muss dieses im Zuge der Transparenzregelung melden. Zwar wird die genaue Höhe nicht veröffentlicht, doch einmal pro Jahr wird die Summe in eine von fünf Kategorien eingestuft und das Ergebnis daraus offengelegt.

Die 13 Mandatare, die nach der Regierungsbildung nachgerückt sind, sind in dieser Offenlegung noch nicht inbegriffen, weil diese noch keine Nebenverdienste für 2017 melden mussten. Tendenziell geben diese aber einen höheren Nebenverdienst an, als ihre Vorgänger. Der Anteil der Abgeordneten in den oberen Einkommenskategorien hat demnach deutlich zugenommen.

SPÖ hatte die meisten Spitzenverdiener

Nur 37 Mandatare hatten im Jahr 2017 keinen Nebenverdienst. Im Jahr davor waren es noch 62. Insgesamt verteilen sich die restlichen Abgeordneten über folgende Kategorien:

21 Mandatare in der untersten Kategorie (bis 1.000 Euro),

47 Mandatare in Kategorie Zwei (1.001 bis 3.500 Euro),

37 Mandatare in Kategorie Drei (3.501 bis 7.000 Euro),

8 Mandatare in Kategorie Vier (7.001 bis 10.000 Euro) und ...

20 Mandatare in der höchsten Kategorie (über 10.000 Euro).

Zum Vergleich: Nach Angaben des "ORF" landeten 2016 nur 9 Abgeordnete in der höchsten Kategorie. Das Mehr an Spitzenverdiener verteilt sich über vier Parteien, allen voran die SPÖ (8). Dicht darauf folgen sieben bei der ÖVP. Vier sind es bei der FPÖ, die "Dell"-Managerin Karin Doppelbauer ist die einzige bei den NEOS.

Dass hier vor allem die ehemaligen Regierungsparteien die Liste anführen, ist kein Zufall. Allen voran SPÖ-Chef Christian Kern, der noch sein Kanzler-Gehalt angeben musste, fließen hier auch die Ministergehälter der rot-schwarzen Regierung ein.

Amon: ÖVP-Gehalt "durchgerutscht"

Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon hat dafür, laut "ORF, sein Zusatzeinkommen als ÖVP-Generalsekretär im Vorjahr erst gar nicht veröffentlicht, obwohl er dazu verpflichtet gewesen wäre. Amon war von September 2016 bis Mai 2017 Generalsekretär der ÖVP, aber sein durch diese Position hohes Zusatzeinkommen aber nicht nur nicht angegeben, sondern seine Anstellung bei der Partei gleich überhaupt nicht gemeldet. Das geht aus Abzügen der mittlerweile gelöschten Transparenzlisten des Parlaments hervor, die der APA vorliegen.

Amon erklärt dieses Versäumnis so: Die Meldung sei ihm "durchgerutscht", weil er nur ein halbes Jahr im Amt gewesen sein. "Das habe ich wahrscheinlich nicht gemeldet, weil ich im September Generalsekretär wurde und im Mai bin ich es schon nicht mehr gewesen." Auf APA-Anfrage räumte er ein, ein Gesamtgehalt "in Richtung Staatssekretär" bezogen zu haben. Das waren 2016 15.600 Euro. Amon verdiente demnach rund 7.000 Euro zusätzlich zu seinem regulären Abgeordnetengehalt.

Konsequenzen drohen Amon dafür nicht, denn die 2012 beschlossene Transparenzregel ist völlig zahnlos und beinhaltet keine Strafen, oder Sanktionen bei Verstößen dagegen. (red)