"Brexit": Schotten wollen Fallstrick, Engländer Zeit

Nach dem "Brexit"-Votum gewinnen die Unabhängigkeitsbestrebungen in Schottland an Fahrt. Die Chefin der Regionalregierung, Nicola Sturgeon, stellte eine neue Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Schottlands in Aussicht. Gleichzeitig kündigte sie an, das schottische Parlament soll den "Brexit" blockieren. Ob dies geht ist umstritten. Doch ohne Meldung eines Briten-Premiers bei der EU würde der Austritt ohnehin nie über die Bühne gehen.

Nach dem "Brexit"-Votum gewinnen die würde der Austritt ohnehin nie über die Bühne gehen. "Natürlich" werde sie die Abgeordneten ihrer Schottischen Nationalpartei (SNP) im Regionalparlament bitten, dem "Brexit" die Zustimmung zu verweigern. Fraglich ist allerdings, ob es rechtlich überhaupt der Zustimmung des schottischen Parlaments für den Austritt Großbritanniens aus der EU bedarf. Für einige britische Gesetze ist diese nötig, für andere nicht. "Von einer logischen Perspektive aus gesehen", finde sie es "schwer zu glauben", dass die schottische Zustimmung nicht nötig sei, sagte Sturgeon der BBC. "Wir müssen schauen, wohin die Diskussion führt". Der schottische SNP-Abgeordnete Pete Wishart hatte zuvor auf ein Dokument des EU-Ausschusses des britischen Oberhauses verwiesen, das von einer nötigen Zustimmung Schottlands ausgeht. Rechtliches Hickhack und Grauzonen Der Verfassungsrechtler und Tory-Abgeordnete im schottischen Parlament, Adam Tomkins, widersprach umgehend. Das Regionalparlament habe diese Kompetenz nicht. Der Minister für Schottland der britischen Regierung, David Mundell, sagte, er persönlich glaube nicht, dass Schottland den EU-Austritt blockieren könnte. 59 Prozent der Schotten sind einer Umfrage der Zeitung "Sunday Post" zufolge für ein neues Referendum zur Abspaltung vom Vereinigten Königreich. Beim letzten Referendum 2014 waren es nur 45 Prozent. Die Mehrheit war dafür, im Vereinigten Königreich zu bleiben. Eine Sorge war damals, dass Schottland nicht mehr Teil der Europäischen Union sein könnte. Jetzt lebt diese Sorge neu auf. Konkret trifft die schottische Regionalregierung bereits Vorbereitungen für ein zweites Referendum über die Unabhängigkeit des nördlichen Landesteils von Großbritannien. Die notwendigen rechtlichen Schritte würden jetzt vorbereitet und eigene Gespräche mit der EU aufgenommen, sagte Sturgeon am Samstag bei einer Erklärung vor ihrem Amtssitz in Edinburgh. Tritt der "Brexit" nie in Kraft? In britischen Medien wird aber mittlerweile weniger über Schottland als über Noch-Premier David Cameron spekuliert und welche Folgen die Weigerung Camerons haben könnte. Er will den Austritt ja nicht selbst bei der EU melden, sondern im Oktober an einen Nachfolger weiterreichen. Wer auch immer als Premier die Hiobsbotschaft an die EU überbringt und damit den Austritt für Großbritannien besiegelt, begehe damit wohl politischen Selbstmord, schreibt der "Guardian". Deshalb kursieren Hoffnungen, der "Brexit" könnte trotz knappem Sieg beim Referendum einfach nie in Kraft treten. Je länger die Meldung nicht erfolgt, desto größer sei die Chance, dass sie nie erfolgt, schreibt der Journalist David Allen Green in seinem Blog. Austrittsgegner erinnern daran, dass Referenden in Großbritannien rechtlich nicht bindend sind. Unterdessen geht Premier-Kandidat Boris Johnson davon aus, dass Großbritannien auch künftig Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben wird. "Es wird weiterhin freien Handel und Zugang zum Binnenmarkt geben", schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Telegraph". Die negativen Folgen eines Austritts aus der EU würden "weit übertrieben".