"Obamacare": 1. Test-Votum für Trump verschoben

Die Abstimmung über die Rücknahme der Gesundheitsreform "Obamacare" von Ex-US-Präsident Barack Obama im Kongress wurde verschoben. Präsident Donald Trump fehlen die nötigen Stimmen in den eigenen Reihen der republikanischen Abgeordneten. Das Gesetzt gilt als Test, ob Trump seinen versprochenen Umbau des Staates umsetzen kann.

Die Abstimmung über die Rücknahme der Gesundheitsreform "Obamacare" von Ex-US-Präsident Barack Obama im Kongress wurde verschoben. Präsident Donald Trump fehlen die nötigen Stimmen in den eigenen Reihen der republikanischen Abgeordneten. Das Gesetzt gilt als Test, ob Trump seinen versprochenen Umbau des Staates umsetzen kann. Wegen der noch verweigerten Unterstützung drohte Donald Trump der eigenen Partei nun. Vor der auf Freitag verschobenen Abstimmung sagte er: Wenn es im Repräsentantenhaus keine Zustimmung gebe, werde es bei "Obamacare" bleiben. Der Präsident habe ausrichten lassen, "dass er in jedem Fall eine Abstimmung haben will", sagte der republikanische Abgeordnete Chris Collins nach einer Dringlichkeitssitzung der Fraktion im Kapitol. Zuvor hatte den versammelten Abgeordneten der Chef des Haushaltsbüros im Weißen Haus, Mick Mulvaney, Trumps Ultimatum mitgeteilt. Zwischen 21 und 36 Republikaner dagegen Die Neufassung der Gesundheitsversicherung ist Trumps erster bedeutender Gesetzgebungsprozess, seit er vor zwei Monaten Präsident wurde. Entsprechend hatte er sein volles politisches Gewicht darin geworfen, konnte sich aber trotz großen Einsatzes nicht durchsetzen. Das Weiße Haus hatte bis zuletzt mit aller Macht dafür gerungen, die zersplitterten Republikaner hinter dem Entwurf zu vereinen. Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps haben angekündigt, nicht für die Gesetzesvorlage zu stimmen. Laut einer Zählung der "Washington Post" widersetzen sich sogar 36 Republikaner dem Plan. In Anbetracht der geschlossenen Reihen der Demokraten können sich die Republikaner aber höchstens 21 Abtrünnige erlauben. Konservativen geht Gesetz nicht weit genug Den erzkonservativen Mitgliedern des "Freedom Caucus" geht die geplante Modifizierung nicht weit genug. Sie wollen eine Reihe weiterer Versicherungsleistungen wie Betreuung von Schwangeren und Müttern, Notaufnahmeversorgung und Impfungen streichen. Die Gruppierung pocht auf die Erfüllung des zentralen Wahlkampfversprechens Trumps: die gänzliche Abschaffung von "Obamacare". Für Trump wäre ein Scheitern seines Gesetzesentwurfs zur Gesundheitsreform eine schwere Niederlage. Die Republikaner würden mit großer Sicherheit einen weiteren Anlauf mit einem neuen Entwurf machen. Da sie zurzeit Abgeordnetenhaus und Senat kontrollieren, dürfte ein sorgsam ausgehandelter Entwurf früher oder später angenommen werden.