Politik
Regierung will beim 12-Stunden-Tag nachschärfen
Die Regierung will konsequent gegen Unternehmen vorgehen, die ihre Angestellten ausbeuten. Details dazu gibt es aber nicht.
Das neue Arbeitszeitgesetz gilt seit dem 1. September. Seitdem ist der 12-Stunden-Tag erlaubt, Arbeitnehmervertreter übten scharfe Kritik. Die Diskussion ist nun wieder aufgeflammt, nachdem eine 56-jährige Hilfsköchin in Wien entlassen wurde. Laut Arbeiterkammer hatte ihr Chef verlangt, dass sie entweder ab 1. September täglich 12 Stunden arbeiten solle, oder man müsse sie kündigen – "Heute" berichtete. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) meldete sich bereits zu Wort. Er sprach von einem "Missbrauchsfall" der neuen Arbeitszeitregelung. Dieser sei zu ahnden. "Keine Toleranz bei Missbräuchen" Gegenüber der "Wiener Zeitung" kündigt nun ÖVP-Klubobmann August Wöginger eine Verschärfung an, um Missbrauch vorzubeugen: "Man muss über Verschärfungen bei den Strafbestimmungen nachdenken, damit man jene trifft, die das Gesetz nicht einhalten. Details blieb er noch schuldig. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ): "Es wird keine Toleranz bei Missbräuchen geben."
Die SPÖ sieht sich indes in der Annahme bestätigt, dass die neue Regelung dem Missbrauch Tür und Tor öffnet. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch zur "Wiener Zeitung": "Jede Reparatur dieses Husch-Pfusch-Gesetzes, die zu mehr Fairness beiträgt, ist zu begrüßen." Er fordert "empfindlichen Zahlungen in Form von Abfindungen".
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(red)