"Alarmglocken": Katzian schießt gegen Langsam-Regierung

"Es kann nicht sein, dass wir immer noch auf Maßnahmen gegen die explodierenden Preise warten", wettert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Die geschätzte Jahresinflation steigt auf sieben Prozent – da müssen doch auch beim Letzten die Alarmglocken schrillen!"

Die Erhöhung der Inflationsschätzung der Nationalbank auf sieben Prozent bestätigte die Warnungen des ÖGB. Erst am Mittwoch hatten mehr als 3.200 Interessensvertreter der Arbeitnehmer bei der "Preise runter!"-Konferenz in der Marx-Halle in Wien ein starkes und lautes Zeichen gesetzt, um den Druck gegen die Teuerung zu erhöhen.

Sofortmaßnahmen

"Seit Monaten warnen wir, seit Monaten machen wir konkrete Vorschläge, seit Monaten fordern wir Sofortmaßnahmen – es ist höchste Zeit, dass das wirklich bei allen ankommt. Wir werden nicht nachlassen und weiterhin für die ArbeitnehmerInnen kämpfen und uns intensiv einbringen, um den Weg aus dieser Krise zu finden", urgiert der ÖGB-Präsident.

Vier Grundforderungen

Der ÖGB fordert "Preise runter!" in den vier Bereichen Energie, Wohnen, Lebensmittel und Mobilität.

Konkret nennt Katzian Maßnahmen wie die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die befristete Steuersenkung bei Treibstoffen. In allen Wohnbauten, die älter als 30 Jahre sind, soll es gesetzliche Obergrenzen für die Mieten geben.

Im Bereich Energie braucht es neben kurzfristiger Unterstützung auch Maßnahmen zur nachhaltigen Senkung der Preise. Gemeinsam mit der Abgeltung der Kalten Progression braucht es die Anhebung von einigen Sozialleistungen sowie die Valorisierung von jenen Sozialleistungen, die nicht jährlich valorisiert werden.

"Allerhöchste Eisenbahn"

Schon im Vorjahr hatte der ÖGB mit dem Winterpaket Vorschläge auf den Tisch gelegt. "Es tritt wieder einmal das ein, wovor wir lange gewarnt haben. Es ist jetzt allerhöchste Eisenbahn", so Katzian abschließend.