Beamtengehälter: Reform könnte teuer werden

Österreich muss das Beamtenbesoldungssystem wieder reformieren. Grund ist das entsprechende EuGH-Urteil. Die Misere könnte nicht nur die Republik viel Geld kosten, sondern auch ihre ausgegliederten Betriebe.

Mit dem Besoldungs- und Vorrückungssystem für Beamte aus dem Jahr 2010 wurde die Berufserfahrung eines Arbeitnehmers vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs mitberücksichtigt. Allerdings wurde gleichzeitig - nur für Beamte mit eben solchen Vorzeiten - der Zeitraum für die Vorrückung von Gehaltsstufe 1 in Gehaltsstufe 2 um drei auf fünf Jahre verlängert. Diese Ungleichbehandlung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg als nicht gerechtfertigt verurteilt. Anlass für die Befassung des EuGH war die Klage eines Beamten gegen seinen Arbeitgeber, das Innenministerium, vor dem Verwaltungsgerichtshof. Dieser beschloss, die Luxemburger mit der Klärung der Grundsatzfragen zu betrauen. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Bundesregierung unter Zugzwang, sie muss das Besoldungsrecht für Beamte wieder reparieren. Zusatzkosten für Telekom Austria Für den Bund könnte das teuer werden. Betroffen sind aber auch alle Unternehmen, die Beamte oder "beamtete Mitarbeiter" beschäftigen, wie z.B. die Telekom Austria. Das Unternehmen könnte heuer Rückstellungen von 30 bis 40 Mio. Euro vornehmen müssen. Zudem könnten jedes Jahr 10 bis 15 Mio. Euro höhere Personalkosten anfallen. "Diese Beträge würden zur Gänze schlagend, wenn das Gesetz nicht repariert wird", so Peter Schiefer von der Telekom. Die bis zu 40 Mio. Euro an Rückstellungen ergeben sich aus möglichen Nachforderungen der vergangenen drei Jahre. Zusätzlich drohen dem teilstaatlichen, mehrheitlich von America Movil kontrollierten Telekomkonzern höhere Pensionszahlungen.