Blau und Orange über ESM-Verabschiedung erzürnt

Die Freiheitlichen und das BZÖ laufen gegen die für Mittwoch geplante Verabschiedung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Sturm. Die Freiheitlichen haben für den ab 11 Uhr tagenden Verfassungsausschuss die Einbringung eines Abänderungsantrags angekündigt, nach dem eine parlamentarische Abstimmung erst erfolgen soll, nachdem die Wähler in einer Volksabstimmung zugestimmt haben. Das BZÖ kündigte an, das Thema auch nach einer Beschlussfassung im Nationalrat weiterzuführen.

FP-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache erklärte, die "rot-schwarz-grüne Dreierbande" habe sich auf ein "Ermächtigungsgesetz" geeinigt, mit dem österreichische Souveränität an Brüssel abgetreten werde: "Wir stehen heute am Beginn einer europäischen Finanzdiktatur." Hintergrund: Das bekannteste Ermächtigungsgesetz der jüngeren Geschichte war das deutsche Gesetz vom 24. März 1933, das der damalige Reichskanzler Adolf Hitler für die Abschaffung der Republik nutzte. BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher kündigte am Montag eine "volle Konzentration auf den Widerstand gegen den Rettungsschirm" an: "SPÖ und ÖVP werden mit ihrem Plan, die Diskussion zum Rettungsschirm an einem Tag durchzuziehen und mit jedem Ablenkungsmanöver scheitern", erklärte der BZÖ-Chef in einer Aussendung. "Wenn die Grünen Ja und Amen zum Rettungsschirm sagen und die Mitbestimmung der Österreicher verweigern, zeigen sie ihr wahres Gesicht und dürfen nie wieder mehr direkte Demokratie fordern."