Politik

Blauer EU-Skeptiker darf EU-Gelder verteilen

FPÖ-Chef Udo Landbauer, der eigentlich EU-Gegner ist, wird in Niederösterreich in Zukunft für EU-Forderungen zuständig sein.

19.03.2023, 20:33
Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer
NLK

Der Pakt zwischen Niederösterreichs ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und FPÖ-Chef Udo Landbauer schlägt weiter Wellen – nicht nur wegen Corona-Fonds, Wirtshaus-Förderung und Gender-Verbot im Landesdienst: Am Sonntag wurde laut "Standard" bekannt, dass ausgerechnet EU-Gegner Landbauer künftig für EU-Förderungen zuständig sein wird … EU-Vizeparlamentspräsident Othmar Karas (ÖVP), der den Pakt öffentlich ablehnte, lapidar dazu: "Das geht nicht."

Corona-Politik

Große Empörung herrscht auch um die von den Blauen durchgesetzten Forderungen zur Corona-Wiedergutmachung und zum selbst auferlegten Werbeverbot für die Corona-Impfung. Impfen aus politischen Gründen infrage zu stellen, sei fahrlässig und gefährlich, so die NÖ-Ärztekammer.

Wirtshaus-Hilfen

Verwirrung auch um die "Wirtshaus-Prämie", weil sie sehr unkonkret formuliert ist.

    06.05.2024: Radar gnadenlos – jetzt brennen Lenker Hunderte Euro. Immer neuere und raffiniertere Radargeräte machen Lenkern das Leben schwer. Um sich gegen die Blitzer zu wehren, greifen sie zu teuren Hilfsmitteln.
    Roland Mühlanger / picturedesk.com