BVT: Nächste Suspendierung gestrichen

Das nächste Kapitel in der verworrenen "Causa BVT": Nach dem Chef der Staatsschützer darf auch ein weiterer suspendierter Beamter zurück in den Dienst.

Die nächste juristische Schlappe für Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Nach der Aufhebung der Suspendierung des BVT-Chefs Peter Gridling durch die Justiz hat das Gericht auch die Suspendierung des Mitarbeiters Mitarbeiters Franz S. für nichtig erklärt, berichtet der "Kurier" am Mittwoch. "Das Gericht hat rechtskräftig festgestellt, dass mein Mandant mangels jeglichen Anfangsverdachts eines Amtsmissbrauchs oder eines Dienstvergehens nicht suspendiert wird", zitiert der "Kurier" Johannes Neumayer, den Anwalt von Franz S. Franz S. soll, so der Verdacht aus der Anordnung einer Hausdurchsuchung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, bei der Weitergabe von drei nordkoreanischen Passrohlingen an den südkoreanischen Geheimdienst beteiligt gewesen sein. Bei der Suspendierung wurde aber nicht erklärt, wie der Beamte das getan haben soll. "Es ist aus der derzeit vorliegende Aktenlage keine Involvierung an der inkriminierte Beschaffung und Weitergabe der Passrohlinge ersichtlich", so das Urteil.

Sondersitzung im Nationalrat Noch bevor der Untersuchungsausschuss zur Causa BVT startet, befasst sich damit das Plenum des Nationalrats in einer weiteren Sondersitzung. Das diesbezügliche Verlangen haben SPÖ und NEOS gestellt. Sie begründen dies mit "neuen schwerwiegenden Enthüllungen im BVT-Skandal".

Die Sitzung findet am Montag, dem 11. Juni statt. Sie beginnt um 9.00 Uhr, erwartet wird eine Dringliche Anfrage bzw. ein Dringlicher Antrag an Innenminister Herbert Kickl. Die Diskussion darüber startet um 12.00 Uhr. Die Bilder des Tages

(red)