Welt
Corona-Leugner haben Todeslisten mit Politiker-Namen
Nach der Abstimmung über die Corona-Notbremse machen sich Gegner auf Telegram Luft. Es werden Todeslisten verschickt.
Am 21. April stimmte der deutsche Bundestag über eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab. Wer wie abgestimmt hat, ist öffentlich einsehbar. Wie die "Welt" berichtet, warnt das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) vor Todeslisten auf dem Messengerdienst Telegram mit Namen von Politikerinnen und Politikern. Die Sicherheitsbeauftragten der betroffenen Fraktionen wurden ins Bild gesetzt. Laut dem Bericht besteht aktuell keine Gefährdung für die Abgeordneten. Der Sachverhalt wird dennoch geprüft.
Deutsche Notbremse
Der Bundestag hatte eine bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen. Das Infektionsschutzgesetz sieht neue Regeln zu Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren sowie der Schließung von Geschäften und Schulen vor. Die meisten Maßnahmen sollen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner gelten, Schulen müssen ab einer Inzidenz von 165 schließen.
In der namentlichen Abstimmung votierten 342 Abgeordnete für den Gesetzesentwurf der großen Koalition. Es gab 250 Nein-Stimmen und 64 Enthaltungen. Zuvor hatten die Grünen angekündigt, sich zu enthalten. Die weiteren Oppositionsparteien AfD, Linke und FDP lehnten die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.