Das ändert sich unter Kurz und Strache für Migranten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache planen mit ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm eine Verschärfung des Asylrechts. Personen, die einen Antrag auf Asyl in Österreich stellen, soll das Bargeld abgenommen und die Handydaten ausgelesen werden. Außerdem sollen sie fast ausschließlich mit Sachleistungen versorgt werden und nicht in privaten Unterkünften absteigen dürfen. Bedingungen für Geldleistungen Finanzielle Leistungen an Familien sollen mit Bedingungen verknüpft werden, etwa Spracherwerb, Schulbesuch oder Deutsch- bzw. Wertekurse.

Der Verfassungsgerichtshof prüft derzeit, ob anerkannten Flüchtlingen die Mindestsicherung gekürzt werden darf.

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(mp)