Demo am Sonntag in Traiskirchen verboten

Eigentlich hätte am Sonntag wieder eine Asyl-Demonstration in Traiskirchen stattfinden sollen. Sie ist aber von der Bezirkshauptmannschaft untersagt worden. Der SPÖ-Bürgermeister Andreas Babler von Traiskirchen hatte um das Verbot gebeten, um die Lage nicht eskalieren zu lassen.

Die Gruppe "Freedom Not Frontex: Vienna" hatte für kommenden Sonntag eine zweite Kundgebung von Flüchtlingen angemeldet und zur Teilnahme via Facebook aufgerufen. Es wird sie aber nicht geben. Die Bezirkshauptmannschaft Baden hat einen Bescheid über ein Verbot geschickt. Gegen Eskalation Bürgermeister Babler hatte die Behörde gebeten, von der Genehmigung weiterer Protestkundgebungen Abstand zu nehmen. Er sei "selbstverständlich für Demonstrationsfreiheit", so Babler, er will die Stimmung aber nicht weiter aufheizen, wie es bei der passiert ist. Da sind Flüchtlinge beschimpft und mit Eiern beworfen worden. "Freedom not Frontex: Vienna" ist empört und spricht von einem "demokratiepolitischen Skandal". Die Initiative lässt den Bescheid von Juristen und Verfassungsrechtlern prüfen.