Wirtschaft

Deutsche Polit-Revolte gegen Maut

14.09.2021, 02:23
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Bild: DPA

Auch in Deutschland wächst der Widerstand gegen die Ausländer-Maut. Nun machen sogar die Chefs der mächtigsten CDU-Landesverbände gegen den Plan der Schwesterpartei CSU mobil.

Nun machen sogar die Chefs der mächtigsten CDU-Landesverbände gegen den Plan der Schwesterpartei CSU mobil. Damit hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wohl nicht gerechnet: Ausgerechnet Partner CDU läuft nun gegen seine Pläne für eine Ausländer-Maut ab 2016 Sturm. Angeführt wird die Revolte laut "Bild" von Armin Laschet, Vize von CDU-Chefin Angela Merkel und Chef der CDU Nordrhein-Westfalen. Vor 30 Jahren habe Kanzler Kohl durch Abschaffung der Grenzkontrollen neue Lebens- und Wirtschaftsräume ermöglicht. Das dürfe nun nicht durch "Bürokratie, Wegelagerei und neue Grenzen zerstört werden". Absagen kommen auch aus den CDU-Landesverbänden Baden- Württemberg und Rheinland- Pfalz. Im Saarland legt sich zudem die stellvertretende SPDMinisterpräsidentin gegen das Dobrindt-Projekt quer.