Politik
Erste Partei will Uber in Österreich retten
ÖVP, FPÖ und SPÖ dürften Uber das Geschäftsmodell abdrehen. Die Neos wollen das verhindern – und erwägen den Gang zum Verfassungsgerichtshof.
Taxigewerbe und Mietwagengewerbe sollen zu einem einheitlichen Gewerbe zusammengefasst werden. Das entsprechende Gesetz wird am Mittwoch im Verkehrsausschuss des Nationalrats behandelt. Wie berichtet, würden damit für alle dieselben Regeln gelten – und fixe Preise. Uber ließ bereits durchblicken, dass das Geschäftsmodell im Fall eines Beschlusses am Ende wäre. Und das ist wahrscheinlich – ÖVP, FPÖ und SPÖ haben sich bereits darauf verständigt. Klage wird geprüft Die Neos sehen das kritisch. "Wir wollen den Gesetzesvorschlag der Mittelparteien jedenfalls vom Verfassungsgerichtshof prüfen lassen und prüfen aktuell eine mögliche Klage", so Verkehrssprecher Douglas Hoyos in einer Aussendung am Mittwoch.
Es brauche für Taxis und Mietwagen zwar gleiche Regeln, "aber nicht die völlig veralteten des Taximarktes und nicht auf Kosten des Wettbewerbs und der Konsumentinnen und Konsumenten".
Neos-Wien-Klubobmann Christoph Wiederkehr ergänzt, dass man sich nicht am "antiquierten Vorbild des Taximarkts" orientieren dürfe. "Wir wollen auch kein Einheitsgewerbe, sondern Vielfalt unter den Anbietern." Zudem fordert man ein Ende der Rückkehrpflicht und des zentral vorgegebenen Fixpreises. Die Bilder des Tages
(red)