Politik
Die Regierung streicht Wien Corona-Regeln
Die Koalition lässt die Verordnung zu den Covid-Schutzmaßnahmen auslaufen. Ihre Funktion soll ein angepasstes Epidemiegesetz übernehmen.
Die aktuelle Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung gilt noch bis 30. Juni. Dann will Gesundheitsminister Rauch sie auslaufen lassen. Es sei Zeit, zur Normalität zurückzukehren. Dank Impfung und Medikamenten sei Corona inzwischen eine gut behandelbare Krankheit. Gleicher Meinung ist Kanzler Nehammer.
Neues Epidemiegesetz
Anstelle der Verordnung soll ein angepasstes Epidemiegesetz künftig Corona-Fragen regeln. Rauch will sich dazu in der kommenden Woche mit den Gesundheitslandesräten beraten.
Meldepflicht fällt
Ist die Verordnung nicht mehr in Kraft, ist Corona keine meldepflichtige Krankheit mehr. Heißt: keine Quarantäne oder Verkehrsbeschränkungen und kein Contact-Tracing mehr.
Masken–Aus
Mit Auslaufen der Covid-Verordnung können einzelne Länder Regeln nicht mehr nachschärfen. Das würde ein bundesweites Masken-Aus bedeuten. Wiens Bürgermeister Ludwig sei nicht abgeneigt: Er könnte sich dies schon ab Frühling vorstellen.
Aus für Gratistests
Auch die kostenlosen fünf Corona-Tests pro Monat wird es nicht mehr geben. Gratis getestet wird nur noch, wer Symptome hat, so Rauch.
Monitoring
Über Abwassermonitoring will man den Überblick über neue Corona-Varianten behalten. Ein "Pandemieplan" soll zudem Erkenntnisse aus der Corona-Zeit für ein künftiges Pandemie-Management festhalten.