Österreich
Diese Personen sollen 600 Euro im Monat extra erhalten
Tausende Grundwehrdiener sollen in Österreich künftig deutlich mehr cashen. Es steht eine Erhöhung ihrer Vergütung um rund 615 Euro monatlich im Raum.
Im Landesverteidigungsausschuss des Parlaments ging es am Montag rund. Das große Thema: die angedachte Budgeterhöhung des Bundesheeres. Österreichs Verteidigungsbudget soll 2023 um 680 Millionen Euro und langfristig bis 2026 um zwei Milliarden Euro erhöht werden.
Das Geld soll aber nicht nur in neues Kriegsmaterial investiert werden, sondern auch die jährlich rund 18.000 Grundwehrdiener sollen ein Stück vom Kuchen abbekommen. Mittels Entschließungsantrag forderten alle Fraktionen im Ausschuss einstimmig, einen Teil des Budgets für die Erhöhung der Bezüge der Grundwehrdiener aufzuwenden.
Tanner: Gesetzesnovelle "zeitnah"
Es sei ein zentrales Anliegen, den Grundwehrdienst weiter zu attraktivieren, erklärte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Aus diesem Grund sei auch eine Erhöhung der Bezüge geplant und bereits budgetiert, sagte sie und kündigte eine zeitnahe Novelle des Heeresgebührengesetzes an. Bis Ende 2022 soll der Gesetzesvorschlag auf Wunsch des Landesverteidigungsausschusses vorliegen.
Der Antrag wurde im Zuge der Debatte über eine ähnliche Forderung der Freiheitlichen nach einer Anhebung der monatlichen Bezüge für Grundwehrdiener auf die Höhe der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe-Neu (2802/A(E)) eingebracht, der mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ, und NEOS jedoch in der Minderheit blieb.
615 Euro mehr pro Monat
Die aktuellen Bezüge der Grundwehrdiener würden unter der Mindestsicherung liegen, kritisierte Rudolf Silvan (SPÖ) und forderte eine dementsprechende Erhöhung. Die höheren Budgetmittel sollen daher auch für die erhöhten Bezüge der Grundwehrdiener aufgewendet werden, stimmte Volker Reifenberger (FPÖ) zu. Die Grundwehr- und Zivildiener hätten in der Coronakrise gezeigt, wie wichtig sie als Stütze seien, begründete David Stögmüller (Grüne) die Zustimmung seiner Fraktion.
Aktuell bekommen Grundwehrdiener ein Monatsgeld in Höhe von 238,31 Euro plus eine Grundvergütung von 124,77 Euro. Macht fast genau 363 Euro monatlich für einen Fulltime-Job mit lautstarker Tagwache um 6 Uhr, die Mindestssicherung beträgt derweil 978 Euro. Grundwehrdiener könnten sich also vielleicht bald über eine saftige Erhöhung freuen.
FPÖ will Wehrdienst verlängern
Ein wiederaufgenommener Antrag der Freiheitlichen, der auf die Wiedereinführung des achtmonatigen Grundwehrdienstes abzielt, blieb mit den Stimmen der FPÖ ebenso in der Minderheit wie mit den Stimmen von SPÖ und NEOS eine wiederaufgenommene NEOS-Initiative für die Errichtung einer Cyberdefense-Einheit im Verteidigungsministerium.