Pilz fordert U-Ausschuss zu Geheimdiensten

Bild: Graf

Nach der Schändung der Grazer Moschee mit einem Schweinskopf kritisiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag das Landesamt für Verfassungsschutz.

Nach der kritisiert der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag das Landesamt für Verfassungsschutz. 

 Bei der Aktion hatten zwei Männer mit Verbindung zur rechtsradikalen "Partei des Volkes" eine neu gebaute Moschee am 5. Mai mit verunstaltet.

Einer der beiden wurde als Informant vom Heer angeworben. Er soll den Inlandsnachrichtendienst des Heeres vorab über den Anschlag unterrichtet haben. Dieser soll laut Pilz die Information schon am 25. April an den Verfassungsschutz weitergegeben haben, da das Abwehramt nicht für kulturelle Einrichtungen zuständig ist. Der Verfassungsschutz soll sich jedoch nicht interessiert gezeigt haben. Zwei Mitglieder des Inlandsnachrichtendienstes sollen die Aktion beobachtet und die Polizei verständigt haben. 

Pilz wirft dem Inlandsnachrichtendienst vor, einen Informanten eingesetzt zu haben, und will im Parlament den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses mit der Kontrolle der Nachrichtendienste befassen. 
Pilz wirft dem Abwehramt vor, mit dem Informanten, der sogenannten "Quelle", einen "Agent provocateur" eingesetzt zu haben, und will im Parlament den Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses zur Kontrolle der Nachrichtendienste einberufen. - derstandard.at/2000040384351/Kritik-an-Geheimdiensten-fuer-Operation-Schweinsohr

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