Politik
Diese Politiker sollen 1.800 € zu viel Gehalt erhalten
Haben Florian Tursky und Susanne Kraus-Winkler höhere Gehälter bezogen, als ihnen zugestanden wären? Ja, sagen SPÖ und Neos verlangen eine Antwort.
16.300,70 Euro brutto im Monat haben Digitalisierungsstaatssekretär Tursky und Tourismus-Staatssekretärin Kraus-Winkler (beide VP) 2022 seit ihrer Angelobung kassiert. Diese Summe (Berechnungsbasis: 180 Prozent eines Nationalratsgehalts) steht ihnen laut Verfassung aber nur zu, wenn ihnen der zuständige Minister die Besorgung bestimmter Aufgaben übertragen hat.
Hier haken SPÖ und Neos ein. Denn: Die Angelobung war bereits am 11. Mai. Die Agenden von Tursky und Kraus-Winkler wurden aber erst am 18. Juli mit der Novelle des Bundesministerien-Gesetzes in das jeweilige Ministerium verschoben. Staatssekretären, die noch nicht mit einer Aufgabe betraut wurden, standen 2022 "nur" 14.489,60 Euro brutto (160 Prozent eines Nationalratsgehalts) zu.
Heißt: Die beiden haben drei Monate lang 1.811,10 Euro zu viel bekommen. Der Gesamtschaden für die Steuerzahler liegt also alleine in diesen beiden Fälle bei rund 11.000 Euro. Und sie sind nicht die einzigen.
In der Beantwortung hält Kanzler Nehammer fest, dass 180 Prozent ab dem Tag der Angelobung "langjährige Staatspraxis" (seit 1997) seien.