Ermittlungen gegen Ex-Minister von WKStA eingestellt 

Im März 2019 geriet der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek ins Visier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Diese hatte gegen den FPÖ-Politiker aufgrund des Verdachts von Amtsmissbrauch ermittelt. 

Van der Bellen blockierte Kunaseks Vorhaben 

Kunasek hatte drei Heeres-Generäle ernannt, die laut Bewertungskommission geeignet für das Amt gewesen wären. Doch Bundespräsident Alexander Van der Bellen blockierte das Verfahren und wollte die Ernennungsurkunden nicht unterschreiben. Als das Ibiza-Video, die damalige türkis-blaue Koalition sprengte und Kunasek durch den Expertenminister Thomas Starlinger ersetzt wurde, machte dieser auch die Ernennung der Generäle rückgängig. 

Gegen Kunasek wurde daraufhin der Verdacht des Amtsmissbrauchs laut. So hätte es für alle drei Stellen qualifiziertere Kandidaten gegeben, die beim Entscheidungsprozess nicht berücksichtigt worden sind. Die WKStA hatte daraufhin Ermittlungen gegen den Blauen aufgenommen.

Nach drei Jahren ist nun das Ermittlungsverfahren gegen den steirischen FPÖ-Chef laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" aber eingestellt worden. Kunasek ist damit in dieser Sache rehabilitiert und kann sich weiterhin den Aufgaben als Landesparteichef der Freiheitlichen widmen. In dieser Funktion wurde Kunasek zudem von seinen Parteikolleginnen und Kollegen am vergangenen Sonntag am Landesparteitag mit 96,6 Prozent bestätigt.