"Es könnten weitere Attentäter auf freiem Fuß sein"

Für große Aufregung sorgte am Mittwoch "zackzack.at", die Seite des Ex-Politikers Peter Pilz, mit einem großen Bericht: "Anschläge sollen Wien ins Chaos stürzen". Dem Bericht zufolge soll sich ein Agent des türkischen Geheimdienstes MIT dem Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) gestellt haben. Der vermeintliche "Erdogan-Terrorist" habe ausgesagt, dass ein Attentat auf Grünen-Politikerin Berivan Aslan verüben solle. Weitere Zielpersonen: "zackzack"-Herausgeber Peter Pilz sowie der SPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Schieder.

"Heute"-Recherchen klärten auf: Es handelt sich um einen italienischen Staatsbürger mit türkischen Wurzeln, der behauptete, den Auftrag zu haben, "bekannte Politiker" der Grünen zu töten. Die Staatsanwaltschaft Wien prüfte den Sachverhalt und konnte keine konkreten strafrechtlichen Tatbestände festmachen.

Anfrage angekündigt

Bei der SPÖ dürfte die Erregung dennoch groß sein. Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an: "Wenn die Angaben stimmen, dann könnten sich noch weitere Attentäter auf freiem Fuß befinden. Die Öffentlichkeit und das Parlament müssen darüber informiert werden."

Einwallner will von Nehammer unter anderem wissen, wann er erstmalig von den Aussagen des türkischen Agenten Kenntnis erlangt hat, von wem er informiert wurde und welche Anweisungen er dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegeben hat.