EU stimmt für ein Verfahren gegen Ungarn

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich heute mehrheitlich für die Einleitung eines Strafverfahrens gegen Ungarn wegen Verstößen gegen den Rechtsstaat ausgesprochen.

448 stimmten dafür, 197 dagegen, 49 enthielten sich ihrer Stimme. Der Vorwurf: Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Denn ein EU-Bericht unterstellt die "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn". Nach Polen kommt damit auch auf Ungarn ein solches Verfahren zu. Gegen Polen hatte die EU-Kommission im Dezember 2017 ein Rechtsstaatsverfahren wegen der Justizreformen in Warschau eröffnet. Im Falle Ungarns ist erstmals das Europaparlament aktiv geworden.

Zuständig sind jetzt der Rat der EU-Außen- und -Europaminister und die österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Für das Verfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte gehen kann, war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, Enthaltungen zählten nicht.

Ministerpräsident Viktor Orban glaubte zuvor, "dass das Urteil gegen uns bereits geschrieben ist" und sieht "die migrationsfreundlichen Abgeordneten in der Mehrheit". Die EU wolle sich "rächen", weil die Ungarn keine Einwanderer wollen. Kurz gegen, Strache für Orban Nun wird ein Artikel-7-Verfahren angestoßen. Ein Verfahren könnte bis zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kündigte in den "ORF Sommergesprächen" am Montag an, dass die ÖVP-Fraktion im Europaparlament für das Verfahren gegen Ungarn stimmen werde. Bei der Rechtsstaatlichkeit gebe es "keine Kompromisse". Vizekanzler Heinz-Christian Strache (ÖVP) machte Orbans Fidesz indes ein Angebot. Er solle aus der Europa-Fraktion der Volksparteien (EVP) austreten und zur FPÖ ins rechte Lager im EU-Parlament wechseln. >>> Lesen Sie alles zum Sommergepräch des Kanzlers

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(red)