EU-Rat verlängert Grenzkontrollen im Schengenraum

Der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am Dienstag die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen demnach ihre Grenzkontrollen im Zuge der Flüchtlingskrise für weitere drei Monate aufrecht erhalten.

Der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten hat am Dienstag die Verlängerung der Grenzkontrollen im Schengenraum beschlossen. Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und Norwegen dürfen demnach ihre Grenzkontrollen im Zuge für weitere drei Monate aufrecht erhalten. Der EU-Außenrat betonte, dass die Grenzkontrollen nur dann erfolgen sollen, wenn diese "notwendig und verhältnismäßig" seien. An der österreichisch-italienischen Grenze am Brenner darf nicht kontrolliert werden. Österreich darf allerdings seine Kontrollen an den Grenzen zu Slowenien und Ungarn fortführen. Deutschland darf seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich weiterführen. Zuvor hatten bereits EU-Kommission sowie die Botschafter der 28 EU-Staaten grünes Licht für die Verlängerung erteilt. Die gilt vorerst bis Mitte Mai.