Österreich

Exekutive soll Zugriff auf Wiener Kameras erhalten

Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) drängt wegen der Terrorgefahr noch vor dem Sommer auf das Sicherheitspaket.

14.09.2021, 00:09
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Sobotka will die Polizei stärken.
Bild: Helmut Graf

Zentraler Punkt: Herausgabeverpflichtung von Videoüberwachung und Kennzeichenerkennungssysteme für die Polizei. Rückendeckung kommt von Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling: "Allen voran dient die Videoauswertung der Beweisführung. Sie ist zudem bei Einsätzen ein großer Vorteil. Bei Anschlägen wird das Info-Defizit verringert. Man bekommt rasch das notwendige Lagebild. Ein besserer Eigenschutz ist möglich." (jli)