Zentraler Punkt: Herausgabeverpflichtung von Videoüberwachung und Kennzeichenerkennungssysteme für die Polizei.
Rückendeckung kommt von Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling: "Allen voran dient die Videoauswertung der Beweisführung. Sie ist zudem bei Einsätzen ein großer Vorteil. Bei Anschlägen wird das Info-Defizit verringert. Man bekommt rasch das notwendige Lagebild. Ein besserer Eigenschutz ist möglich." (jli)