Fischer: Flüchtlinge sollen in Ausweichquartier

Bundespräsident Heinz Fischer hat an die Flüchtlinge in der Wiener Votivkirche appelliert, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Dies wäre "ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einem Brief an die Flüchtlinge, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde.

Bundespräsident Heinz Fischer hat an die appelliert, in das von der Kirche angebotene Ausweichquartier zu übersiedeln. Dies wäre "ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung", heißt es in einem Brief an die Flüchtlinge, der auf der Webseite des Präsidenten veröffentlicht wurde. Fischer versprach Hilfe im Rahmen der Gesetze und berief sich auf Gespräche mit Innenministerin Mikl-Leitner und der Caritas. Man wolle die gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage verbessern. Über Gesetze könne man sich aber nicht hinwegsetzen. Die Flüchtlinge haben den Brief laut Caritas sehr positiv aufgenommen. Ob das Schreiben allerdings Einfluss auf die weitere Entwicklung haben wird, lasse sich noch nicht abschätzen. Die Caritas äußerte einmal mehr ihre Sorge über den Gesundheitszustand der Betroffenen in der Kirche. In den vergangenen zwei Tagen habe es rund 15 Rettungseinsätze gegeben. Hier der Wortlaut des Briefes, der von der Caritas übergeben wurde: Sehr geehrter Herr S.K.! Ich habe Ihr Mail vom 9. Februar erhalten und sorgfältig gelesen und versuche, Ihnen nach bestem Wissen und Gewissen zu antworten. Schon in den vergangenen Wochen habe ich immer wieder darüber nachgedacht, ob und wie man Ihnen und den anderen in der Votivkirche aufhältigen Flüchtlingen helfen kann. Denn Menschen, die all das auf sich nehmen, was Sie und die von Ihnen erwähnten Personen auf sich nehmen, verdienen es, ernst genommen zu werden. Das war auch der Inhalt von Gesprächen, die ich mit Frau Innenministerin Mag. Mikl-Leitner und mit Vertretern der Caritas geführt habe, die sich ebenfalls Sorgen um Ihre Gesundheit und Ihr Schicksal machen. Daher möchte ich klar und deutlich sagen, was ich tun kann bzw. was wir mit vereinten Kräften tun können, und was wir nicht tun können. Wir können uns auch in einer tragischen und heiklen Situation nicht über die Gesetzeslage, über Gerichtsentscheidungen oder über die Abgrenzung verschiedener Verantwortungsbereiche in Österreich hinwegsetzen. In dieser Beziehung gibt es offenbar einen Unterschied zwischen Österreich und den Erfahrungen, die Sie vielleicht in anderen Ländern gemacht haben. Was wir aber tun können und auch gerne tun wollen ist, Ihre derzeitige gesundheitsgefährdende und für alle Beteiligten im höchsten Maße unbefriedigende Lage zu verbessern und im Rahmen der geltenden Gesetze zu helfen. Wenn Sie sich entscheiden könnten, das Angebot des Herrn Kardinals anzunehmen und unter dem Schutz der Kirche in das angebotene Quartier zu übersiedeln, wäre das ein wichtiger und positiver Schritt in die richtige Richtung. Damit wäre auch eine Grundlage geschaffen, damit in Gesprächen mit jedem einzelnen Betroffenen eine individuelle Perspektivenabklärung erfolgen kann. Es muss aber in diesem Zusammenhang noch einmal betont werden, dass die verfassungsmäßigen Rechte des österreichischen Bundespräsidenten keine Grundlage dafür schaffen, dass ich mich in einzelne Verfahren einschalte. Auch sieht die österreichische Rechtslage so etwas wie ein allgemeines Bleiberecht nicht vor. Ich bitte Sie, Vertrauen zu haben in die Zusage der Frau Innenministerin, dass für jeden einzelnen von Ihnen eine rasche Abklärung der individuellen rechtlichen Situation und der individuellen Perspektiven durchgeführt wird. Dazu ist es aber notwendig, dass Sie die Kirche verlassen. Ich hoffe, Sie spüren und glauben mir, dass ich Ihnen wirklich helfen möchte, aber ich kann meinen verfassungsmäßigen Spielraum nicht überschreiten und bin außerdem überzeugt, Ihnen mit diesem Vorschlag am besten zu helfen. Der Inhalt dieses Schriftwechsels ist sowohl dem Herrn Kardinal als auch der Frau Bundesministerin für Inneres bekannt. Ich bleibe mit besten Grüßen Dr. Heinz Fischer