Flieger-Panne! Minister kam nicht zu EU-Treffen

Eine Flugzeugpanne hat der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Montag von der Teilnahme am EU-Ministertreffen in Luxemburg abgehalten. Eine Reform des Datenschutzes, die auf diesem Treffen Thema war, muss noch weiter warten.

Die Maschine konnte in der Früh wegen technischer Probleme nicht starten, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Friedrich werde am Dienstag aber nach Luxemburg sein, um am Treffen der Innenminister teilzunehmen. Dann steht unter anderem das Flüchtlingsdrama von Lampedusa auf der Agenda. Datenschutz-Reform muss noch warten Bei dem Treffen berieten die Ressortchefs, über die Reform des europäischen Datenschutzes. Die Reform lässt leider weiter auf sich warten. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte am Montag beim EU-Justizministerrat, es gebe "eine überwältigende Mehrheit für die Prinzipien eines starken Datenschutzes in ganz Europa". Details müssten nunmehr aber noch von Experten ausverhandelt werden, damit im Dezember Entscheidungen getroffen werden könnten. Wichtig sei auch der EU-Gipfel Ende Oktober, der über den digitalen Raum entscheiden soll.. Auch Beatrix Karl dabei Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), die ebenfalls in Berlin dabei war, betonte: "Wir brauchen jetzt einen starken europäischen Datenschutz. Es geht dabei auch darum, dass wir auch im Internetzeitalter den Rechtsstaat hochhalten müssen. Das bedeutet natürlich auch, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf." Rein nationale Regelungen wären im Internet nicht durchsetzbar. Österreich unterstütze gemeinsam mit Deutschland, Ungarn, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein eine Initiative beim UNO-Menschenrechtsrat für einen besseren Schutz der Privatsphäre auf Ebene des Völkerrechts, sagte Karl. Der EU-Kommissarin bekräftigte ihre Forderung nach Aufklärung der jüngsten Spionageskandale, etwa die Überwachung des belgischen Telekomproviders Belgacom durch den britischen Geheimdienst.