Flüchtlinge: EU plant Abschiebungen in die Türkei

Die Situation der Flüchtlinge entlang der Balkanroute wird immer dramatischer. Nach Angaben aus Athen sollen aktuell rund 33.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sein, weil es am Balkan nicht weitergeht. Der EU-Gipfel mit der Türkei am Montag soll deshalb eine Wende der EU-Politik bedeuten.

Die Situation der Flüchtlinge entlang der Balkanroute wird immer dramatischer. Nach Angaben aus Athen sollen aktuell rund 33.000 Flüchtlinge in Griechenland gestrandet sein, weil es am Balkan nicht weitergeht. Der am Montag soll deshalb eine Wende der EU-Politik bedeuten. Der "Standard" berichtete Samstagabend vorab aus einem Entwurf der Schlusserklärung des Montag-Gipfels, wo die Schließung der Balkan-Route zur obersten Priorität der EU-Politik erklärt werden soll. "Der irreguläre Strom von Migranten entlang der Westbalkan-Route geht zu Ende. Diese Route ist ab nun geschlossen", wird aus dem Bericht zitiert. Athen müsse demzufolge sofort 50.000 Plätze für potenzielle Asylwerber schaffen und bekomme dafür "jedwede Hilfe". Denn eigentlich habe Athen schon bis Ende 2015 die Schaffung von diesen Unterbringungsplätzen zugesagt. Deshalb warf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel Griechenland Versäumnisse in der Flüchtlingskrise vor.  Frontex wird ausgebaut Die EU will über die Grenzschutzbehörde Frontex sofort weitere Beamte nach Griechenland schicken, die an der Grenze zu Mazedonien und Albanien tätig sein sollen. Die Flüchtlinge sollen den Plänen zufolge im Erstaufnahmezentrum auf griechischer Seite ersterfasst und für die Aufteilung an EU-Staaten und für ordentliche Asylverfahren vorbereitet werden. Menschen, die keine Chance auf Asyl haben, sollen laut "Standard" ab sofort in die Türkei abgeschoben werden. Der Türkei soll eine wichtige Rolle bei der Kontrolle der EU-Außengrenze in der Ägäis zukommen, Flüchtlinge ohne Asylchance wieder aufnehmen. Türkei kommt entscheidende Rolle zu Die Türkei zeigte im Vorfeld des Gipfels zumindest die Bereitschaft, Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Griechenland noch in türkischen Hoheitsgewässern aufgegriffen werden und die keinen Asylanspruch haben, zurückzunehmen. Ab Juni soll es dafür auch ein eigenes Rückführungsabkommen mit der EU geben. Laut EU-Kommission hinderte die Türkei bereits allein zwischen dem 16. und 29. Februar "mehr als 15.000 irreguläre Migranten" an der Reise Richtung EU. Die EU geht jetzt noch einen Schritt weiter. Sie fördert laut einem Bericht des "Spiegel" die Abschiebung von Flüchtlingen aus der Türkei. Brüssel finanziere "Aufbau und Ausstattung von Zentren für die Aufnahme und Rückführung von Drittstaatenangehörigen", zitierte die Zeitschrift den Staatssekretärs im deutschen Auswärtigen Amt, Markus Ederer, in einem Schreiben an die deutschen Grünen. In den Zentren sollen den Angaben zufolge Menschen untergebracht werden, die aus Nicht-EU-Ländern in die Türkei flohen und in ihre Heimat zurückgebracht werden sollen. Ankara habe sich zudem verpflichtet, Menschen zurückzunehmen, die über die Türkei in die EU reisten und dort kein Bleiberecht erhielten. Österreich will nicht mitmachen Geregelt werden soll beim EU-Gipfel am Montag auch die Frage der Umverteilung. Dem "Standard" zufolge sollen aus Rücksicht auf unwillige Staaten in Osteuropa nicht alle Länder gleichzeitig starten müssen. Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will deshalb im Fall einer Einigung auf die Verteilung von Flüchtlingen Österreich nicht daran beteiligen. Merkel soll sich zur Vorbereitung des Gipfels bereits am Sonntagabend mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu treffen. Erwartet wird, dass bereits hier die wichtigsten Punkte der europäisch-türkischen Kooperation angesprochen werden.