FPÖ-"Rattengedicht": Verfahren eingestellt

Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen FPÖ-Vize-Bürgermeister von Braunau wegen des Rattengedichts und des "Verdachts der Verhetzung" wurde eingestellt.

Die Staatsanwaltschaft Ried hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Vizebürgermeister von Braunau, Christian S., und die FPÖ Braunau eingestellt. Gegen den FPÖ-Politiker als Verfasser und die FPÖ Braunau als Herausgeberin war wegen des "Verdachts der Vergehen der Verhetzung" sowie wegen "Herabwürdigung religiöser Lehren" ermittelt worden. Das Ermittlungsverfahren wurde "mit heutigem Datum aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen" eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Ried in einer Aussendung mitteilte.

Kurz vor Ostern hatte das Gedicht in einer Postwurfsendung für einen Skandal gesorgt. Internationale Medien berichteten über die verbale Entgleisung.

Das löste den Skandal aus

In dem Gedicht "Die Stadtratte. Nagetier mit Kanalisationshintergrund" wurden Menschen mit Ratten gleichgesetzt. Die Form und der Inhalt des Pamphlets erinnerten stark an die Sprache des Nationalsozialismus. LH Stelzer bezeichnete das Gedicht als "widerlich", auch der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz übte scharfe Kritik. S. trat aus der FPÖ aus, legte alle Funktionen zurück. Der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (nicht einmal einen Monat später wurde das Ibiza-Video öffentlich) meinte damals: "Da wurde wirklich in den verbalen Mist gegriffen".

(rep)