Politik
FPÖ-Gewerkschaft wirft Minister "Gesinnungspolizei" vor
Die Polizei hat am Dienstag 33.000 2G-Kontrollen im Handel durchgeführt, teils auch in Zivil. Die FPÖ kritisiert dieses "Bespitzeln" der Bevölkerung.
33.000 2G-Kontrollen hat die Polizei am Dienstag im Handel durchgeführt. Dabei wurden 180 Übertretungen festgestellt, gab Innenminister Karner am Mittwoch bekannt. Dass bei den Kontrollen auch Polizisten in Zivil im Einsatz sind, erzürnt die FPÖ-Gewerkschaft AUF.
"Der Minister missbraucht die Polizei für Spitzeldienste gegen die Bevölkerung. Eine neue negative Dimension der Gesinnungspolizei", so Vorsitzender Werner Herbert. Der Minister instrumentalisiere die Polizei politisch: "Ein absoluter Tabubruch, der an den totalitären Führungsstil des austrofaschistischen Kanzlers Dollfuß erinnert."
Zur Einordnung: Die AUF vertritt ungefähr ein Drittel der Polizeibediensteten, steht auch der Impfpflicht kritisch gegenüber.