Führerscheingesetz – das soll sich künftig ändern

Die Regierung will das Führerscheingesetz anpassen. Minister Hofer plädiert für härtere Strafen für Leute, die bei der theoretischen Prüfung schummeln.

Am Mittwoch gelangt der Gesetzesentwurf zur 19. Novelle des Führerscheingesetzes in den Ministerrat. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat einige Änderungen geplant. Selbsternannte Ziele: Schummelaktivitäten bei der Theorieprüfung sowie das Befahren der Rettungsgasse sollen abgestellt werden.

Theoretische Prüfung Es soll eine Sperrfrist für einen Folgeantritt für Kandidaten festgelegt werden, die bei der Führerscheinprüfung geschummelt haben und deren Ergebnis deshalb nicht gewertet werden konnte.

"Kandidaten, die im Rahmen der theoretischen Fahrprüfung unerlaubte elektronische oder andere Hilfsmittel verwenden und deren theoretische Fahrprüfung aus diesem Grund abgebrochen und/oder negativ bewertet wurde, dürfen diese Prüfung nicht vor Ablauf von neun Monaten wiederholen." Rettungsgasse Das Befahren der Rettungsgasse bzw. die Behinderung von Einsatzfahrzeugen soll künftig als Vormerkdelikt normiert werden. Anpassungen im Führerscheinregister Für die Erstellung einer Lenkerberechtigung relevante Verstöße – darunter Rasen, Alkohol oder Drogen am Steuer, Geisterfahrten aber auch Gewaltdelikte etc. – sollen im Führerscheinregister vermerkt werden. Somit soll eine Nachschau im Register ausreichen, um die Verkehrszuverlässigkeit zu überprüfen. Kürzlich wurden auch Maßnahmen im Kampf gegen Drogen im Straßenverkehr angekündigt:

(ek)