Gesetz ratifiziert – Vorletzte Brexit-Hürde genommen

Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen ratifiziert. Somit steht einem EU-Austritt nur noch das "Ja" des Europäischen Parlaments im Weg.

Das britische Parlament hat am Mittwoch das Brexit-Abkommen ratifiziert. Das Oberhaus, das eigentlich ein paar Änderungen vornehmen wollte, musste sich dem Unterhaus beugen. Damit ist ein Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union so gut wie fix. Nur noch zwei Dinge müssen geschehen, dass die Briten am 31. Jänner die EU verlassen. Zunächst muss Queen Elizabeth II. das Gesetz billigen, damit der internationale Vertrag in nationales Recht übergehen kann – ein reiner Formalakt. Auch am zweiten und letzten Schritt wird es nicht scheitern. Am 29. Jänner, zwei Tage vor dem Brexit, stimmt das Europäische Parlament über das Vertragswerk ab. Eine Ablehnung des Brexit-Deals gilt als nahezu ausgeschlossen. Somit wird der Brexit fast vier Jahre nach der Abstimmung Realität werden.