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Griechen setzen auf Kampf gegen Schmuggel

14.09.2021, 02:08
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Bild: AP

Am Montag soll Athen den internationalen Geldgebern eine Reformliste vorlegen. EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds sollen diese dann mit Bemerkungen zurückschicken. Grundlegende Säulen des Athener Reformkonzepts sind laut einem Medienbericht der Kampf gegen Benzin- und Zigarettenschmuggel, die Besteuerung der Reichen und das Eintreiben von Steuerschulden.

Am Montag soll Athen den internationalen Geldgebern eine Reformliste mit Maßnahmen gegen die vorlegen. EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds sollen diese dann mit Bemerkungen zurückschicken. Grundlegende Säulen des Athener Reformkonzepts sind laut einem Medienbericht der Kampf gegen Benzin- und Zigarettenschmuggel, die Besteuerung der Reichen und das Eintreiben von Steuerschulden. "Unsere Reformenliste ist fast fertig. Aber Gerüchte, wonach wir sie bereits der Kommission zugestellt haben, sind falsch", erklärte Finanzminister Yanis Varoufakis Sonntagabend auf Twitter. Es dürfte sich um ein Drei-Seiten-Dokument handeln, das die früher als Troika bezeichnete Gruppe mit Anmerkungen retournieren will. Die endgültige Reformliste solle dann am Montag an die Eurogruppe übermittelt werden. Deutschlands CSU in Blockadehaltung Am Dienstag wollen die Euro-Finanzminister beraten, ob das am 28. Februar auslaufende aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert wird. In Deutschland droht die CSU mit der Ablehnung der Griechenland-Hilfen. Laut "Bild"-Zeitung wolle die Partei nur bei harten Reformzusagen zustimmen. Bis Ende April muss die griechische Regierung eine finale Aufstellung ihrer Reformpläne vorgelegt haben. Die Geldgeber müssen ihm zustimmen. Kampf gegen Schmuggel und Steuersünder Wie die "Bild"-Zeitung am Montag berichtete, will die griechische Regierung mit ihrem Sparkonzept mehr als sieben Milliarden Euro einnehmen. Demnach wolle man unter anderem den Benzinschmuggel stoppen. Das alleine soll 1,5 Milliarden Euro einbringen. Auch der Kampf gegen den Zigarettenschmuggel soll weitere 800 Millionen Euro in die Kasse spülen. Jeweils 2,5 Milliarden Euro Potential sehe Athen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen und durch das Eintreiben von Steuerschulden.