Politik
Grüne meutern gegen Afghanistan-Politik
Grünen-Chef Werner Kogler kritisierte den Afghanistan-Kurs der ÖVP auf das Schärfste. Dem Koalitionspartner fehle "die notwendige Menschlichkeit".
Die Grünen werden aufmüpfig, der Afghanistan-Kurs der ÖVP stößt auf immer härtere Proteste. So vermisst Vizekanzler Werner Kogler "die notwendige Menschlichkeit" beim Koalitionspartner angesichts der "dramatischen Bedrohung" von afghanischen Frauen und Kindern. Das schade "massiv dem internationalen Ansehen Österreichs", so der Grünen-Chef. Kogler will, dass "der Innen- und der Außenminister auf dem festen Boden der Verfassung und der Menschenrechtskonvention aktiv an einer Lösung arbeiten", statt "fortwährend über rechtlich Unmögliches" wie Abschiebungen zu diskutieren.
Die ÖVP bringt Retourkutsche
Zuvor hatte schon Vorarlbergs Grün-Landesrat Johannes Rauch das "Njet" der ÖVP zur Aufnahme von Flüchtlingen als "jenseitig" und als "Schande" bezeichnet. Die Auseinandersetzungen in der türkis-grünen Koalition würden zunehmen und schärfer werden, so Rauch. Retourkutsche von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg: Die Grünen sollten ihre Energie in Sacharbeit investieren.