Politik
Grüne Ministerplätze im Parlament blieben leer
Bei der Abschiebungsdebatte saßen die ÖVP-Minister alleine auf der Regierungsbank. Trotz Einigung im Streit protestierten die grünen Minister.
Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ' ich einen Arbeitskreis… Im türkis-grünen Streit um Abschiebungen soll es nun eine neue "Kindeswohlkommission" im Justizministerium richten, wie Vizekanzler Werner Kogler (in Vertretung von Justizministerin Alma Zadic) gestern bekannt gab. Unter der Leitung von Ex-Gerichtshofpräsidentin Irmgard Griss sollen Experten analysieren, wie Kindeswohl bei Abschiebungen stärker berücksichtigt werden könne und Empfehlungen ausarbeiten.
Die Grünen äußern Kritik
Ob das reicht, um innerhalb der Grünen für Ruhe zu sorgen, ist offen. Der Koalitionsbruch wurde wie erwartet abgesagt, die Grünen stimmten mit dem Regierungspartner gegen den SPÖ-Antrag, die abgeschobenen Kinder zurückzuholen. Einzig sichtbarer Protest: Während der Parlamentsdebatte blieben die Plätze der grünen Minister leer, auch Kogler fehlte, nur ÖVP-Minister saßen auf der Regierungsbank.
Kritik an der ÖVP kam von den Grünen trotz Koalitionsräson: David Stögmüller warf Innenminister Karl Nehammer wegen der Abschiebungen "unmenschliche Kälte" vor.