Niederösterreich
"Grüner Platz": Tullner Opposition will Volksbefragung
Der Nibelungenplatz soll begrünt und autofrei werden. Die Tullner Opposition fordert nun geschlossen eine Volksbefragung zum 4-Mio.-Euro-Projekt.
Der Tullner Bürgermeister Peter Eisenschenk (VP) hatte Ende 2020 den Plan präsentiert, den Nibelungen- und Minoritenplatz zu begrünen und komplett autofrei zu gestalten ("Heute" berichtete). Vier Millionen Euro sollen für das Großprojekt in die Hand genommen werden.
Alle Oppositionsparteien im Gemeinderat (Grüne, SPÖ, TOP, FPÖ und Neos) sind sich einig: „Ja, der Platz soll umgestaltet werden. Vier Millionen Euro für das teure Prestigeprojekt des Bürgermeisters sind allerdings viel zu viel!“
"Kosten mit 1 Mio. Euro begrenzen"
Die Bevölkerung Tullns solle selbst entscheiden, ob die Umgestaltung des Platzes die gesamten vier Millionen Euro kosten darf oder die Gesamtkosten mit einer Million Euro begrenzt werden sollen. Auch mit nur einer Million Euro sei eine attraktive und klimafitte Umgestaltung des Nibelungen- und Minoritenplatzes möglich.
Auch andere sinnvolle Projekte
Mit den damit eingesparten drei Millionen Euro könnten stattdessen auch andere sinnvolle Projekte umgesetzt werden, die allen Tullnern zugutekommen - auch denjenigen, die am Stadtrand und in den Katastralgemeinden wohnen, argumentiert die Opposition.
Damit die Bevölkerung bei einer Volksbefragung entscheiden darf, müssen mehr als 10 Prozent der Wahlberechtigten in Tulln den Initiativantrag unterschreiben. „Bitte unterstützen Sie daher unseren Antrag für eine Volksbefragung zu diesem Thema mit Ihrer Unterschrift“, so Patzl, Herzog, Hanzl, Bors und Schmied von der Opposition.