Politik
Grüner Umbau – Partei plant ganz neue Besetzung
Das Personal-Karussell dreht sich: Bei den Grünen soll eine Ministerin Vize-Chefin werden und der Partei- einen neuen Kabinetts-Chef bekommen.
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) wird als künftige neue Vizeparteichefin der Grünen gehandelt, fixiert soll das bereits am 30. April beim Grünen-Bundeskongress werden. Sie soll bei der Wahl gegen den oberösterreichischen Landesrat Stefan Kaineder antreten, berichtet der "Kurier". Außerdem bekommt Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler einen neuen Kabinetts-Chef, auf Stefan Wallner, der aus eigenem Wunsch geht, folgt Kabinetts-Mitarbeiter Georg Günsberg.
Günsberg gilt als einer der führenden Mitverhandler der ökosozialem Steuerreform, Wallner wiederum will sich der Ukraine-Hilfe widmen und sich danach beruflich neu orientieren. "Stefan Wallner hat wesentlich dazu beigetragen, politische Augenhöhe mit dem sehr erfahrenen Koalitionspartner als Gegenüber herzustellen. Sehr viele Erfolge der Grünen Regierungsbeteiligung wurden von ihm mitverantwortet", hieß es von Vizekanzler Kogler.
Wirbel um Kanzler-Besuch bei Putin
Grüne Aufregung herrscht indes um den Besuch von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau. Von vielen Seiten wird der Besuch Nehammers scharf kritisiert. Auch bei den Grünen löste das angekündigte Treffen mit dem russischen Präsidenten keine Begeisterung aus. Die Grünen haben dem Vernehmen nach erst aus den Medien von Nehammers Russland-Reise erfahren.
"Vorausgesetzt, die Reise sei mit der EU abgestimmt, könnte es einen Versuch wert sein", kommentierte Vizekanzler Werner Kogler zurückhaltend. "Nicht gutheißen", will die Grüne Außenpolitik-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic den Besuch bei Putin: "Das hat mit Diplomatie nichts zu tun."