Grüne Zukunftshoffnung gegen Essverbot in U6

Der erste, offizielle Bewerber als Spitzenkandidat der Wiener Grünen, Peter Kraus, spricht sich klar gegen ein Speiseverbot aus. Zudem hält er ein Wiener Mietrechtsgesetz für denkbar.

Bereits am Sonntag und damit einen Tag vor dem offiziellen Start der Grünen Suche nach dem nächsten Spitzenkandidaten hat Peter Kraus (31) sein Antreten bekannt gegeben - "Heute" hat berichtet. Im Gespräch mit der APA nennt er nun erste Details zu seinen Plänen für Wien. "Für mich ist Wien Offenheit, Zusammenhalt, Solidarität. Ich kann schon verstehen, dass es Leute stört, wenn es in einer U-Bahn stinkt. Ich bin aber nicht der Meinung, dass man alles mit Verboten lösen kann, sondern dass man mehr auf das Miteinander der Fahrgäste appellieren hätte können", betonte Kraus. Er wolle den Regierungskollegen aber keine Haltungsnoten geben, dass müssten diese selbst argumentieren. +++ Das halten Wiener vom Essverbot in der U6 +++

Mietrecht in Länderkompetenz? Für gut befindet die Grüne Zukunftshoffnung aber die kürzlich durch Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (SPÖ) und Planungssprecher Christoph Chorherr (Grüne) präsentierte neue Widmungskategorie im geförderten Wohnbau.

Leistbares Wohnen sei ein besonders wichtiges Thema, der auch einer seiner Schwerpunkte sein wird. "Neben 13.000 neuen Wohnungen pro Jahr braucht Wien auch eine Mietrechtsreform", betonte Kraus. Das sei derzeit Bundeskompetenz, aber "wenn der Bund keine Reform schafft, wäre ich dafür, dass wir uns dafür einsetzen, in Wien ein Mietrechtsgesetz zu schaffen", erklärte Kraus. Durch die Übernahme des Mietrechts in die Landeskompetenz könnte man sicherstellen, dass die Wiener Mieten im privaten Bereich wieder kontrollierbar werden, argumentiert der Gemeinderat. Nein zu Einsparungen bei Sozialleistungen Ein klares Nein gibt es von Kraus zu möglichen Einschnitten bei Sozialleistungen. Gegenüber der APA betonte Kraus, man solle nicht darüber diskutieren, ob man Leuten, die eh schon wenig haben, noch was wegnehme. Da befänden man sich am Spielfeld von Schwarz-Blau, so Kraus. "Ich will darüber reden, wie man Leuten helfen kann, wieder aus eigener Kraft auf die Beine zu kommen. Sozialleistungen nach unten zu schrauben, wird es mit mir sicher nicht geben", gibt sich Kraus kämpferisch. Kraus: Heumarkt soll sich nicht wiederholen Als Spitzenkandidat der Grünen will Kraus mit alten Mustern brechen. So sollen Fehler wie beim Heumarkt-Projekt künftig nicht mehr passieren. "Darüber ist schon viel diskutiert worden. Es stimmt, dass die Grünen das nicht gut gemanagt haben", sagte Kraus. Seine Zukunftspläne will Kraus "aus eigener Kraft und nicht aus Reaktion auf die Rechten und Konservativen" formulieren. Für sein Antreten als Spitzenkandidat der Grünen habe er sich "über den Sommer" entschieden. "Es war von Anfang an geplant, offen und ehrlich zu sagen, dass und warum ich kandidiere", betonte der Gemeinderat. "Dieses interne Taktieren wollte ich einfach nicht". (lok)