H.P. Martin kritisiert Lobbyisten in der EU

Die EU-Regulierungswut, wie derzeit zu Toiletten, Mikrowellen, Absaughauben & Co rührt laut Autsro-Abgeordnetem H.P.- Martin daher, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die zigtausend Kommissionsbeamten übermäßig groß ist. Speziell in der Telekommunikation ortet der Mandatar einen Missbrauch.

Die EU-Regulierungswut, wie derzeit zu Toiletten, Mikrowellen, Absaughauben & Co rührt laut Autsro-Abgeordnetem H.P.- Martin daher, dass der Einfluss von Lobbyisten auf die zigtausend Kommissionsbeamten übermäßig groß ist. Speziell in der Telekommunikation ortet der Mandatar einen Missbrauch. Zur Erarbeitung von EU-Rechtsakten beraten vor allem Wirtschafts-Lobbyisten die EU-Kommissionsbeamte. Im November 2011 fror das EU-Parlament die Gelder für die Expertengruppen in der EU-Kommission ein. Unter vier Bedingungen wurden die Mittel im September 2012 wieder freigegeben: 1) Keine Dominanz der Vertreter von Industrieunternehmen 2) keine Lobbyisten in den Gruppen, die sich sich als "unabhängig tarnen", 3) offene Teilnahmemöglichkeiten für Vertreter der Bürger und der Zivilgesellschaft, 4 ) vollständige Transparenz. Ein Jahr nach der Wiederfreigabe wurde nun in einer internationalen Studie im Auftrag der Nicht-Regierungsorganisation ALTER-EU untersucht, wie sehr sich die EU-Kommission an die Vorgaben gehalten hat. Ergebnis: Die Gruppen werden nach wie vor von den Interessen der großen Industrie-Unternehmen dominiert. So vertreten beispielsweise 80 Prozent jener Experten in der EU-Generaldirektion "Steuern und Zollunion", die nicht eine Regierung vertreten, die Interessen der Wirtschaft - nur drei Prozent vertreten Klein- und Mittelunternehmen und nur ein Prozent Gewerkschaften. Im Generalsekretariat der EU-Kommission vertreten 64 Prozent der beigezogenen Experten Industrieanliegen, in der EU-Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" sind es 62 Prozent. Steuervermeider sitzen in der Expertengruppe zur Steuerreform und Telekommunikationsriesen, dominieren die Debatte über Datenschutz. Die meisten Experten-Gruppen befinden sich in den EU-Generaldirektionen "Steuern und Zollunion" (112), Unternehmen und Industrie (68) sowie Gesundheit und Verbraucher (75) H.P Martin dazu: "Tausende Lobbyisten umgarnen in Brüssel die EU-Institutionen nicht nur mit Millionen-Budgets, sondern können auch direkt in den Sitzungszimmern der EU-Kommission Einfluss nehmen - ein Eldorado für Beamtenwillkür und Einflüsterer".