Politik

Hat Strache Gesetze für Freunde geändert?

Gesetze auf Zuruf durch Freunde? Ermittler haben aufgrund von Telefonüberwachung und WhatsApp-Nachrichten den Verdacht, dass Ex-FPÖ-Chef Strache als Vizekanzler dafür empfänglich war.

02.06.2020, 20:59
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Heinz-Christian Strache
(Bild: Sabine Hertel)

Zahlreiche "Heute" vorliegende Akten, Überwachungsprotokolle und Anlassberichte werfen kein gutes Licht auf Heinz-Christian Strache. So hat sein Freund Walter Grubmüller, der eine Privatklinik betreibt, offenbar erfolgreich um ein Gesetz gebeten, das seinem Spital mehr Geld bringen würde. Strache schreibt ihm: "Hallo Walter! Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird … brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt!"

Diese Nachrichten schrieb Strache an Grubmüller.
Screenshot

Die beiden wollen dann einen Termin machen, finden aber keinen. Darauf schreibt Strache: "Die Gesetzesänderung kannst du mir bitte per SMS senden?" Grubmüller antwortet: "Für SMS ist es zu groß, ich hinterlege es morgen in der Parteizentrale … und per Mail an dich."

Tatsächlich kam das Gesetz unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung dann zustande. Straches Anwalt gab keine Stellungnahme ab. Grubmüllers Rechtsvertreter gibt an, dass bei allen Parteien um eine für ihn günstige Gesetzesänderung gebeten wurde.

Die Telefonüberwachung von Straches Ex-Leibwächter Oliver R. förderte zudem durchaus deftige Äußerungen über FPÖ-Politiker zutage. Auch geht daraus hervor, dass Strache bereits vor seiner Pressekonferenz, in der er den endgültigen Rückzug aus der Politik verkündete, Pläne zur Gründung einer neuen Partei hatte.