Politik
Hat Strache Gesetze für Freunde geändert?
Gesetze auf Zuruf durch Freunde? Ermittler haben aufgrund von Telefonüberwachung und WhatsApp-Nachrichten den Verdacht, dass Ex-FPÖ-Chef Strache als Vizekanzler dafür empfänglich war.
Zahlreiche "Heute" vorliegende Akten, Überwachungsprotokolle und Anlassberichte werfen kein gutes Licht auf Heinz-Christian Strache. So hat sein Freund Walter Grubmüller, der eine Privatklinik betreibt, offenbar erfolgreich um ein Gesetz gebeten, das seinem Spital mehr Geld bringen würde. Strache schreibt ihm: "Hallo Walter! Welches Bundes-Gesetz wäre für dich wichtig, damit die Privatklinik endlich fair behandelt wird … brauche genaue Gesetzesänderung, damit ihr zu euren Genehmigungen kommt!"
Die beiden wollen dann einen Termin machen, finden aber keinen. Darauf schreibt Strache: "Die Gesetzesänderung kannst du mir bitte per SMS senden?" Grubmüller antwortet: "Für SMS ist es zu groß, ich hinterlege es morgen in der Parteizentrale … und per Mail an dich."
Tatsächlich kam das Gesetz unter der FPÖ-Regierungsbeteiligung dann zustande. Straches Anwalt gab keine Stellungnahme ab. Grubmüllers Rechtsvertreter gibt an, dass bei allen Parteien um eine für ihn günstige Gesetzesänderung gebeten wurde.
Die Telefonüberwachung von Straches Ex-Leibwächter Oliver R. förderte zudem durchaus deftige Äußerungen über FPÖ-Politiker zutage. Auch geht daraus hervor, dass Strache bereits vor seiner Pressekonferenz, in der er den endgültigen Rückzug aus der Politik verkündete, Pläne zur Gründung einer neuen Partei hatte.