Politik
Kickl lässt Grenzen bis Mai 2019 kontrollieren
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verlängert die Grenzkontrollen zu Slowenien und Ungarn (erneut) um zumindest sechs Monate.
Bis Mai 2019 sollen die Grenzen zu Ungarn und Slowenien zumindest noch kontrolliert werden. Die Regierung hat mit einem Schreiben an Kommission, Rat und Parlament die Grenzkontrollen, die am 11. November enden hätten sollen, somit um ein halbes Jahr verlängert – bis Mai 2019. Begründet wird der Schritt mit "nach wie vor zu hohen Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister bzw. aufhältiger Personen und Asylanträge". Die Lage sei nicht ausreichend stabil. Konkrete Zahlen werden in dem Schreiben, das am Donnerstag nach Brüssel geht, nicht genannt. Immer weniger Anträge Tatsächlich hat die Zahl der in Österreich gestellten Asylanträge zuletzt stark abgenommen – "heute.at" berichtete. Während 2018 bis August 9.337 Ansuchen gestellt wurden, waren es 2017 im Vergleichszeitraum noch 17.378 Anträge (ca. 46 Prozent mehr).
Eingeführt wurden die Grenzkontrollen 2015, als (bis August) noch über 46.000 Asylanträge in Österreich gestellt wurden. Dennoch möchte Innenminister Kickl weiterhin die Grenzen zu den Nachbarländern im Süden und Osten kontrollieren lassen, um einer Wiederholung eben jener Situation von 2015 vorzubeugen – so die Begründung.
Keine Rückkehr zu Schengen EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos hatte vor einigen Wochen an die EU-Mitgliedsstaaten appelliert, die Grenzkontrollen bald wieder einzustellen und "so schnell wie möglich zur normalen Funktionsweise von Schengen zurückzukehren". Auch Frankreich will erneut um Verlängerung ansuchen.
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(red)