Heuer keine höheren Gebühren für Müll, Wasser und Kanal 

Die Stadt prüft einmal jährlich, ob der Verbraucherpreisindex (Inflation) seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist, dabei handelt es sich um das sogenannte Valorisierungsgesetz. Ist dies der Fall, werden auch die Gebühren erhöht. Laut Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) wurde der Index zuletzt im Juni 2020 erhoben, berichtet "wien.orf.at". Aufgrund von Corona wurde die Inflation allerdings gebremst, der Wert nicht erreicht.

"Dadurch gibt es 2021 keine Erhöhung", so Hanke im heutigen Gemeinderat. Laut dem Finanzstadtrat wird der Index heuer am 30. Juni das nächste Mal bestimmt. Bis dahin werde man die Lage genau beobachten und dann Entscheidungen treffen. Die Stadt hätte allerdings auch die Möglichkeit, bei über drei Prozent Inflation auf eine Gebührenerhöhung zu verzichten – wie etwa die ÖVP fordert. Wie es in deren Antrag heißt, soll als neue Basis für die Wertanpassung nicht das Datum der letzten Erhöhung – der 1. Jänner 2019 –, sondern der 1. Jänner 2021 festgelegt werden.

Längerer Verzicht auf Gebührenerhöhung unwahrscheinlich

Hanke zeigt sich in Bezug auf diese Idee aber zurückhaltend: "Wien ist bekannt für die hohe Qualität bei der Wasserversorgung oder im Müllbereich. Da geben wir eigentlich die Standards vor, nicht nur in Österreich, sondern auch für Europa. Das bedeutet hohe Investitionen, um überhaupt dort hinzukommen. Diese Leistung hat auch ihren Preis."

Hanke verwies auf über 50 unterschiedliche Maßnahmen, mit der die Wiener Wirtschaft schon jetzt intensiv unterstützt wird. Wien habe mittlerweile rund 500 Millionen Euro aufgestellt, auch bei den Gebrauchsabgaben habe man die Gebühren zum Teil reduziert bzw. ausgesetzt, wie etwa bei den Schanigärten.