Identitären-Chef muss ÖVP-Abgeordneten 6.000 € zahlen

Der Nationalrats-Abgeordnete Martin Engelberg (ÖVP) kritisierte in einer Presseaussendung im Jänner die "Anbiederung" des FPÖ-Klubobmannes Herbert Kickl an die Identitäre Bewegung. "Entsetzt" sei er, unter anderem über das Hand in Hand gehen auf Corona-Demos, im Rahmen derer die Identitären Banner wie "Kurz wegkickln" hissten. Das spreche Bände, so Engelberg.

Darauf reagierte Identitären-Chef Martin Sellner in einem Video. ÖVP-Mandatar Engelberg nannte er einen "miesen Heuchler", einen "antipatriotischen Heimatverräter", einen "Heimatlandzerstörer". Er habe "jeden christlichen Wert über Bord geworfen" und sei "eine verachtenswerte Person", so Sellner, der sich mit einem "Sorry" für die Tonart entschuldigt. "Umso klarer und deutlicher strahlt und scheint Kickl gegen diese Gesichter."

Die Regierungspartei reagierte entsetzt: "Antisemitismus hat viele Gesichter. Der in einem Video von Martin Sellner getätigte verbale Angriff auf den Nationalratsabgeordneten und bekennenden Juden Martin Engelberg ist ein lebendiger Beweis für den allgegenwärtigen Antisemitismus in der rechtsextremen Szene", so Verfassungsministerin Karoline Edtstadler.

Vor Gericht

Das brachte Sellner eine Klage ein, die im Mai am Handelsgericht Wien mit einem Teilvergleich endete. Er durfte die Aussagen demnach nicht wiederholen, obwohl sie grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Allerdings hätte Engelberg seine Gerichtskosten tragen müssen. Nun kam es zur zweiten Runde am OLG Wien, die diesmal voll zu Gunsten des ÖVP-Abgeordneten entschieden wurde.

"Das Oberlandesgericht Wien hat ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze der Identitären und ihres Anführers gesetzt", freut sich Engelberg in einer ersten Aussendung. Sellner müsse die Aussagen öffentlich widerrufen und die Prozesskosten zur Gänze tragen. Die zweite Instanz habe also "in der angebrachten und notwendigen Weise nachgeschärft."

Vor dem Hintergrund des "immer schärferen Kurses der Kickl-FPÖ" mahnt Engelberg neuerlich jene, die "bei der FPÖ mit dem radikalen rechts-außen-Kurs von Kickl nicht einverstanden sind" dazu, "sich scharf von Hassrednern wie Herrn Sellner und seinen Identitären zu distanzieren".

Bis zu 12.000 Euro Schaden

"Er ging sehr siegessicher in die zweite Instanz und seine Siegesgewissheit – keine Ahnung, woher die kam – die wurde leider bestätigt", resümiert Martin Sellner in einer ersten Reaktion. "Die Kosten schlagen nur auf der Seite von Engelberg 5.886,42 Euro schwer zu Buche." Dazu kommen noch Gerichtsgebühren und die eigenen Anwaltskosten, "wodurch wohl ein Schaden von insgesamt 10.000 bis 12.000 Euro entstehen kann." Eine Berufung ist nicht mehr möglich.

Sellner selbst sei schon vor dem ersten Prozess dazu bereit gewesen, seine Aussagen zurückzunehmen und zu versprechen, Engelberg nicht mehr so zu nennen. Der Politiker  wollte aber offenbar auf das Ganze gehen, mutmaßt der Identitären-Chef. Für Engelberg seien die möglichen Kosten nur Spielgeld, da er vermutlich ein "reicher, wohlhabender Parlamentarier" ist.