Kampf gegen die Bettler-Mafia

Die Sitzung war emotionsgeladen, musste wegen eines Zwischenrufes von der Tribüne unterbrochen werden. Das verschärfte Gesetz gegen Bettlerbanden wurde dennoch beschlossen - mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ.

Die Sitzung war emotionsgeladen, musste wegen eines Zwischenrufes von der Tribüne unterbrochen werden. Das verschärfte Gesetz gegen Bettlerbanden wurde dennoch beschlossen – mit den Stimmen der ÖVP, FPÖ und SPÖ. In Zukunft ist nicht nur aggressives und organisiertes, sondern auch gewerbsmäßiges Betteln verboten. Zudem wird es ein Wegweiserecht für öffentliche Plätze geben. Kritik dazu von Grünen-Klubobmann Hirz: "Das ist wahrlich kein Ruhmestag für den Landtag." Ebenfalls beschlossen: Ein neues Jugendschutzgesetz. Es verbietet Shishas, E-Zigaretten und Lotto für Unter-16-Jährige.