Politik
Kein Fortschritt – wird heute die Impfpflicht begraben?
Der Impffortschritt stagniert. Unter diesem Eindruck wird die Impfpflicht-Kommission am Dienstag ihren mit Spannung erwarteten Bericht vorlegen.
Aktuell verstoßen laut Gesundheitsministerium genau 972.289 Menschen gegen die Impfpflicht. Das sind 13 Prozent der Erwachsenen in Österreich. Den höchsten Anteil gibt es in Wien (16 Prozent), den geringsten im Burgenland und in Tirol (je 11 Prozent). Die (geringe) Durchimpfungsrate ist, wie berichtet, eines der Kriterien, nach denen die vierköpfige Kommission die Entscheidungsgrundlage für die Regierung liefern soll.
Für den neuen Gesundheitsminister Johannes Rauch wird das eines der ersten großen Themen in seiner Amtszeit sein. Durchaus möglich, dass die Kommission empfiehlt, die ab 16. März geplanten Strafen bei Verstößen aufzuschieben – und damit die Impfpflicht de facto zu begraben. Die Regierung hat sich diese Hintertüre ja vorsorglich offen gelassen. So hatte Kanzler Nehammer bei der Einsetzung der Kommission Mitte Februar ausdrücklich betont, dass man mit dem Impfpflicht-Gesetz "entsprechend flexibel reagieren" könne.