Politik
Keine Corona-Ansage – nun Ringen um Neujahrs-Lockdown
Am Mittwoch fällt nicht die Entscheidung, ob in Österreich wieder ein "harter" Lockdown verhängt wird. Der Druck auf die Regierung wird immer größer.
Die Lockdown-Entscheidung ist vertagt! Die Bundesregierung wird am heutigen Mittwoch keine weitere Corona-Strategie, sondern Details zum Anti-Terror-Paket präsentieren. Zwar waren auch beim virtuellen Ministerrat der Regierung die Corona-Zahlen in Österreich ein Thema, in erster Linie wurde aber über das neue Anti-Terror-Paket gesprochen.
Ursprünglich hätte am heutigen Mittwoch entschieden werden sollen, ob Österreich aufgrund der weiterhin hohen Zahl der Neuinfektionen wieder zusperren sollte. Die Corona-Zahlen im Land sind seit Tagen auf einem zu hohen Niveau, der Ruf nach einem Shutdown über und nach den Feiertagen wird immer lauter.
"Sollte sich die Zahl der Neuinfektionen bis Ende dieser Woche nicht Richtung 1.000 bewegen, muss man davon ausgehen, dass die Zahlen - in Kombination mit den Feiertagen und den erhöhten sozialen Kontakten – rund um Weihnachten und danach wieder rasch ansteigen werden", erklärt etwa SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch.
"Weihnachtsruhe nutzen"
Die SP-Vorsitzende schlägt vor, dass "wir die zwei Wochen zwischen dem 24. Dezember und dem 6. Jänner im Sinne einer Weihnachtsruhe nutzen, um das Infektionsgeschehen in Österreich zu beruhigen. Der Handel sollte in diesen wenigen Tagen geschlossen bleiben". Rendis Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem "türkis-grünen Management by Chaos": "Bei Türkis-Grün gibt es kein Management der Krise, sondern eine Krise des Managements – und zwar eine Dauerkrise. Die Regierung produziert ein Verordnungschaos nach dem anderen, die Kommunikation ist schlecht und widersprüchlich und wichtige Projekte wie zum Beispiel die Massentests werden durch dilettantische Vorbereitung beschädigt oder wie die Corona-Ampel durch Dauerstreit vollkommen ruiniert."
SP-Landeschef für Lockdown
Auch Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil spricht sich für einen weiteren Lockdown aus und übt im "Heute"-Interview Kritik am Corona-Management der Regierung. Die türkis-grüne Polit-Spitze rund um Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler gerät damit immer mehr unter Druck.
Österreichs Nachbarländer wie Deutschland oder Tschechien haben aufgrund der stark steigenden Zahlen bereits Konsequenzen gezogen und befinden sich wieder im "harten" Lockdown bzw. haben über Weihnachten und die Feiertage scharfe Corona-Maßnahmen verkündet. Auch die Schweiz soll kurz vor einem weiteren Lockdown stehen.
Regierung will nächsten Tage abwarten
"Heute"-Infos zufolge möchte die Bundesregierung noch die nächsten Tage abwarten und erst dann eine Entscheidung über einen möglichen Shutdown treffen. Zur Erinnerung: die Regierung hatte sich gewünscht, dass die Zahl der Neuinfektionen in Österreich auf unter 1.000 Fälle in 24 Stunden sinkt. Davon ist man derzeit aber weit entfernt, in den letzten drei Tagen hatte es immer mehr als 2.000 neue Fälle gegeben.
Die ÖVP ging am Mittwoch nicht inhaltlich auf den Vorstoß eines weiteren Lockdowns ein. Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz kritisierte in einer Aussendung den "Zick-Zack-Kurs" Hans Peter Doskozils. Sie nennt den burgenländischen Landeschef neuerlich einen "Querulanten" und "Chef-Polterer". Schwarz wirft Doskozil darüber hinaus "Ahnungslosigkeit beim Krisenmanagement" vor.