Keine Verstärkung für Frontex aus Österreich

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird im ersten Halbjahr 2019 keine zusätzlichen Beamten aus Österreich erhalten. Das teilte Innenminister Kickl (FPÖ) mit.

Die NEOS wollten in einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wissen, ob Österreich – wie in Medienberichten behauptet – 200 zusätzliche Beamte zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex entsenden wird. Kickl dementierte dies. "Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen", sagte der Innenminister. Im ersten Halbjahr 2019 werden 284 Frontex-Beamte und abgestellt. Juncker kritisiert "Heuchelei" Anfang Dezember hatte ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für Aufsehen gesorgt, wonach die von der EU-Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst 2027 vollzogen werden soll.

Das hatte der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Kritik von der Opposition, etwa der SPÖ, eingebracht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte am Freitag die "Heuchelei" der EU-Staaten beim Außengrenzschutz.

(red)