Politik
Keine Verstärkung für Frontex aus Österreich
![Heute Redaktion](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2023/10/27/ce82e018-2b53-4392-b0e7-cc33edc6c35a.png?rect=0%2C0%2C408%2C408&w=96&auto=format%2Ccompress)
![Das Hauptquartier der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau, Polen.](https://heute-at-prod-images.imgix.net/2021/07/23/e47f7dd4-8fe5-4906-b941-3fa951540577.jpeg?auto=format%2Ccompress&w=1616)
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird im ersten Halbjahr 2019 keine zusätzlichen Beamten aus Österreich erhalten. Das teilte Innenminister Kickl (FPÖ) mit.
Die NEOS wollten in einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wissen, ob Österreich – wie in Medienberichten behauptet – 200 zusätzliche Beamte zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex entsenden wird. Kickl dementierte dies.
"Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen", sagte der Innenminister. Im ersten Halbjahr 2019 werden 284 Frontex-Beamte und abgestellt.
Juncker kritisiert "Heuchelei"
Anfang Dezember hatte ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für Aufsehen gesorgt, wonach die von der EU-Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst 2027 vollzogen werden soll.
Das hatte der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Kritik von der Opposition, etwa der SPÖ, eingebracht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte am Freitag die "Heuchelei" der EU-Staaten beim Außengrenzschutz.
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(red)