Politik

Keine Verstärkung für Frontex aus Österreich

Heute Redaktion
Teilen
Das Hauptquartier der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau, Polen.
Das Hauptquartier der EU-Grenzschutzbehörde Frontex in Warschau, Polen.
Bild: picturedesk.com

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex wird im ersten Halbjahr 2019 keine zusätzlichen Beamten aus Österreich erhalten. Das teilte Innenminister Kickl (FPÖ) mit.

Die NEOS wollten in einer parlamentarischen Anfrage von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wissen, ob Österreich – wie in Medienberichten behauptet – 200 zusätzliche Beamte zur europäischen Grenzschutzbehörde Frontex entsenden wird. Kickl dementierte dies.

"Für 2019 sind bezüglich der Entsendung von Einsatzbeamtinnen und -beamten keine Änderungen vorgesehen", sagte der Innenminister. Im ersten Halbjahr 2019 werden 284 Frontex-Beamte und abgestellt.

Juncker kritisiert "Heuchelei"

Anfang Dezember hatte ein Kompromissvorschlag der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für Aufsehen gesorgt, wonach die von der EU-Kommission an sich bis 2020 vorgesehene Aufstockung auf 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erst 2027 vollzogen werden soll.

Das hatte der ÖVP-FPÖ-Regierung auch Kritik von der Opposition, etwa der SPÖ, eingebracht. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kritisierte am Freitag die "Heuchelei" der EU-Staaten beim Außengrenzschutz.

    <strong>20.02.2024: Heftiges Ultimatum der Klimakleber – sonst passiert DAS!</strong> Länger war es nun ruhig um die Aktivisten der Letzten Generation. Nun haben sie eine neue Forderung und kündigen auch eine erneute Protestwelle an. <a rel="nofollow" data-li-document-ref="120020684" href="https://www.heute.at/s/heftiges-ultimatum-der-klimakleber-sonst-passiert-das-120020684">Die Details &gt;&gt;&gt;</a>
    20.02.2024: Heftiges Ultimatum der Klimakleber – sonst passiert DAS! Länger war es nun ruhig um die Aktivisten der Letzten Generation. Nun haben sie eine neue Forderung und kündigen auch eine erneute Protestwelle an. Die Details >>>
    Sabine Hertel

    (red)